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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Andreas Berger, handelnd unter „Astrogeräte Berger“ (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

10) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

10.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.

10.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

10.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

10.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.

10.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

10.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Terms and Conditions

Table of Contents:

   1. Scope
   2. Conclusion of Contract
   3. Right of Withdrawal
   4. Prices and Terms of Payment
   5. Delivery and Shipping Terms
   6. Retention of Title
   7. Liability for Defects (Warranty)
   8. Liability
   9. Special terms and conditions for assembly/installation services
10. Special terms and conditions for repair services
11. Governing law
12. Alternative dispute resolution

1) Scope

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter “GTC”) of Andreas Berger, trading as “Astrogeräte Berger” (hereinafter “Seller”), apply to all contracts for the supply of goods which a consumer or business (hereinafter “Customer”) concludes with the Seller in respect of the goods displayed by the Seller in its online shop. The inclusion of the Customer’s own terms and conditions is hereby rejected, unless otherwise agreed.

1.2 A consumer within the meaning of these T&Cs is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor related to their self-employed professional activity.

1.3 An entrepreneur within the meaning of these Terms and Conditions is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, is acting in the course of their commercial or self-employed professional activity.

2) Conclusion of the Contract

2.1 The product descriptions contained in the Seller’s online shop do not constitute binding offers on the part of the Seller, but serve to enable the Customer to make a binding offer.

2.2 The customer may submit the offer via the online order form integrated into the Seller’s online shop. In doing so, after placing the selected goods in the virtual shopping basket and completing the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer in respect of the goods contained in the shopping basket by clicking the button that concludes the ordering process. Furthermore, the customer may also submit the offer to the seller by email or telephone.

2.3 The seller may accept the customer’s offer within five days,

    * by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (email), in which case the date of receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
    * by delivering the ordered goods to the customer, in which case the date of receipt of the goods by the customer is decisive, or
    * by requesting payment from the customer after the customer has placed their order.

If more than one of the above scenarios applies, the contract is concluded at the time when the first of these scenarios occurs. The period for accepting the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer’s offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer, with the consequence that the customer is no longer bound by their declaration of intent.

2.4 When ordering via the Seller’s online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract is concluded and sent to the Customer in writing (e.g. by email, fax or letter) following the submission of their order. The Seller shall not make the text of the contract available in any other way. If the Customer has set up a user account in the Seller’s online shop prior to submitting their order, the order details shall be archived on the Seller’s website and may be accessed by the Customer free of charge via their password-protected user account by entering the relevant login details.

2.5 Before submitting a binding order via the Seller’s online order form, the Customer can identify any input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical tool for better identifying input errors is the browser’s zoom function, which can be used to enlarge the display on the screen. During the electronic ordering process, the customer may correct their entries using the standard keyboard and mouse functions until they click the button that completes the ordering process.

2.6 The German language is available for the conclusion of the contract.

2.7 Order processing and communication generally take place via email and automated order processing. The customer must ensure that the email address provided for order processing is correct, so that emails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using spam filters, the customer must ensure that all emails sent by the seller or by third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.

3) Right of withdrawal

3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.

3.2 Further information on the right of withdrawal is set out in the seller’s withdrawal policy.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, the prices quoted are total prices that include statutory VAT. Any additional delivery and postage costs will be specified separately in the relevant product description.

4.2 The payment method(s) will be communicated to the Customer in the Seller’s online shop.

4.3 If payment in advance by bank transfer has been agreed, payment is due immediately upon conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

5) Delivery and Shipping Terms

5.1 If the Seller offers to ship the goods, delivery shall be made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address provided by the Customer, unless otherwise agreed. The delivery address specified in the Seller’s order processing system shall be decisive for the execution of the transaction.

5.2 For goods delivered by a haulage contractor, delivery shall be “kerbside”, i.e. to the nearest public kerb to the delivery address, unless otherwise stated in the shipping information in the Seller’s online shop and unless otherwise agreed.

5.3 If delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This does not apply to the costs of the initial delivery if the customer effectively exercises their right of withdrawal. Where the customer effectively exercises their right of withdrawal, the provisions set out in the seller’s cancellation policy shall apply to the costs of returning the goods.

5.4 If the customer is a business, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer as soon as the seller has handed over the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or organisation designated to carry out the shipment. If the customer is a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold generally passes only upon handover of the goods to the customer or an authorised recipient. Notwithstanding this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold passes to the customer, even in the case of consumers, as soon as the Seller has handed over the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or organisation designated to carry out the shipment, provided that the Customer has commissioned the forwarding agent, the carrier or any other person or organisation designated to carry out the shipment, and the Seller has not previously named this person or organisation to the Customer.

5.5 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper supply from its own suppliers. This applies only where the Seller is not responsible for the non-delivery and has, with due care, entered into a specific covering transaction with the supplier. The Seller shall make every reasonable effort to procure the goods. In the event of the goods being unavailable or only partially available, the Customer shall be informed immediately and the payment shall be refunded without delay.

5.6 If the Seller offers the goods for collection, the Customer may collect the ordered goods during the business hours specified by the Seller at the address provided by the Seller. In this case, no delivery charges will be incurred.

6) Retention of title

If the Seller makes advance delivery, they reserve title to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.

7) Liability for defects (warranty)

Unless otherwise provided for in the following provisions, the statutory provisions on liability for defects shall apply. Notwithstanding this, the following applies to contracts for the supply of goods:

7.1 If the customer is acting as a business,

    * the seller may choose the method of subsequent performance;
    * for new goods, the limitation period for rights arising from defects is one year from delivery of the goods;
    * for used goods, the rights arising from defects are

   * the limitation period does not start afresh if a replacement delivery is made under the warranty for defects.

7.2 The limitations of liability and shortened limitation periods set out above do not apply

    * to the Customer’s claims for damages and reimbursement of expenses,
    * in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,
    * to goods which have been used in accordance with their normal intended use in a building and have caused its defectiveness,
    * to any existing obligation on the part of the seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the supply of goods with digital elements.

7.3 Furthermore, in the case of business customers, the statutory limitation periods for any existing statutory right of recourse remain unaffected.

7.4 If the customer acts as a trader within the meaning of Section 1 of the German Commercial Code (HGB), they are subject to the commercial duty to inspect and give notice of defects in accordance with Section 377 HGB. If the Customer fails to comply with the notification obligations set out therein, the goods shall be deemed to have been approved.

7.5 If the Customer is a consumer, they are requested to lodge a complaint with the delivery agent regarding goods delivered with obvious transport damage and to inform the Seller thereof. Failure by the Customer to do so shall have no effect on their statutory or contractual claims for defects.

8) Liability

The Seller shall be liable to the Customer for all contractual, quasi-contractual and statutory claims, including tortious claims, for compensation for damages and expenses as follows:

8.1 The Seller shall be liable without limitation on any legal ground

    * in cases of intent or gross negligence,
    * in cases of intentional or negligent injury to life, limb or health,
    * on the basis of a warranty, unless otherwise stipulated in this regard,
    * on the basis of mandatory liability, such as under the Product Liability Act.

8.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for this type of contract, unless unlimited liability applies in accordance with the preceding clause. Essential contractual obligations are obligations which the contract imposes on the Seller, by virtue of its content, for the fulfilment of the purpose of the contract; the fulfilment of which is essential for the proper performance of the contract and on the observance of which the Customer may regularly rely.

8.3 In all other respects, the Seller’s liability is excluded.

8.4 The above liability provisions also apply with regard to the Seller’s liability for its vicarious agents and legal representatives.

9) Special Terms and Conditions for Assembly/Installation Services

If, under the terms of the contract, the Seller is responsible not only for the delivery of the goods but also for their assembly or installation at the Customer’s premises, as well as any necessary preparatory work (e.g. taking measurements), the following shall apply:

9.1 The Seller shall perform its services, at its discretion, either personally or through qualified personnel selected by it. In doing so, the Seller may also make use of the services of third parties (subcontractors) acting on its behalf. Unless otherwise specified in the Seller’s description of services, the Customer shall have no right to select a specific person to perform the requested service.

9.2 The Customer must provide the Seller with all information necessary for the performance of the service owed, in full and truthfully, provided that the procurement of such information does not fall within the Seller’s scope of obligations under the terms of the contract.

9.3 Following the conclusion of the contract, the Seller shall contact the Customer to agree on a date for the performance of the service owed. The Customer shall ensure that the Seller or the personnel commissioned by the Seller has access to the Customer’s relevant premises at the agreed time.

9.4 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall not pass to the Customer until the installation work has been completed and the goods have been handed over to the Customer.

10) Special Terms and Conditions for Repair Services

Where the Seller is obliged under the terms of the contract to repair an item belonging to the Customer, the following shall apply:

10.1 Repair services shall be carried out at the Seller’s registered office.

10.2 The Seller shall perform its services, at its discretion, either personally or through qualified personnel selected by it. In doing so, the Seller may also make use of the services of third parties (subcontractors) acting on its behalf. Unless otherwise specified in the Seller’s description of services, the Customer shall have no right to select a specific person to carry out the requested service.

10.3 The Customer must provide the Seller with all information necessary for the repair of the item, provided that the procurement of such information does not fall within the Seller’s scope of obligations under the terms of the contract. In particular, the Customer must provide the Seller with a comprehensive description of the fault and inform the Seller of all circumstances that may have caused the identified fault.

10.4 Unless otherwise agreed, the customer must send the item to be repaired to the seller’s registered office at their own expense and risk. The seller recommends that the customer take out transport insurance for this purpose. Furthermore, the seller recommends that the customer send the item in suitable transport packaging in order to reduce the risk of damage in transit and to conceal the contents of the package. The Seller shall inform the Customer immediately of any obvious transport damage so that the Customer can assert any rights they may have against the carrier.

10.5 The return of the item shall be at the Customer’s expense. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the item shall pass to the Customer upon handover of the item to a suitable carrier at the Seller’s registered office. At the customer’s request, the seller shall take out transport insurance for the item.

10.6 The customer may also deliver the item requiring repair to the seller’s registered office and collect it from there, provided this is specified in the seller’s description of services or the parties have reached a corresponding agreement. In this case, the above provisions regarding the bearing of costs and risks in connection with the dispatch and return of the item shall apply mutatis mutandis.

10.7 The above provisions do not limit the customer’s statutory rights in respect of defects in the event of the purchase of goods from the seller.

10.8 The seller shall be liable for defects in the repair work carried out in accordance with the provisions of statutory liability for defects.

11) Governing law

All legal relationships between the parties shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the laws on the international sale of goods. In the case of consumers, this choice of law shall apply only to the extent that it does not deprive the consumer of the protection afforded by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has their habitual residence.